Erbe ausgeschlagen: Wer räumt jetzt die Wohnung?

Sie wollen das Erbe nicht, weil Schulden drohen oder weil der Kontakt lange abgerissen war. Und dann steht da noch eine Wohnung voller Dinge. Dieser Artikel sagt, wer sich jetzt kümmert, was Sie trotzdem noch tun sollten und was Sie besser lassen.

Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei überschuldeten Nachlässen oder Streit in der Familie hilft ein Anwalt für Erbrecht oder das Nachlassgericht.

So funktioniert die Ausschlagung

Sie erklären die Ausschlagung beim Nachlassgericht, das beim Amtsgericht angesiedelt ist. Entweder zur Niederschrift vor Ort oder schriftlich mit öffentlich beglaubigter Unterschrift (§ 1945 BGB).

Die Frist beträgt sechs Wochen. Sie beginnt, wenn Sie vom Erbfall und vom Grund Ihrer Berufung erfahren. Bei einem Testament beginnt sie frühestens mit der Bekanntgabe durch das Nachlassgericht. Lebte der Verstorbene nur im Ausland oder halten Sie sich bei Fristbeginn dort auf, sind es sechs Monate (§ 1944 BGB). Wer die Frist verpasst, hat die Erbschaft angenommen (§ 1943 BGB).

Mit der Ausschlagung rückt der Nächste in der Erbfolge nach, etwa Ihre Kinder. Für minderjährige Kinder erklären die Eltern die Ausschlagung. Ein Anruf beim Nachlassgericht klärt, wer als Nächstes an der Reihe ist.

Wer räumt die Wohnung, wenn ich das Erbe ausschlage?

Zunächst niemand von Ihnen. Mit der Ausschlagung gilt der Anfall der Erbschaft an Sie als nicht erfolgt (§ 1953 BGB). Eine Räumungspflicht ergibt sich daraus nicht.

Solange der Erbe unbekannt ist oder niemand die Erbschaft angenommen hat, muss das Nachlassgericht den Nachlass sichern (§ 1960 BGB). Es kann Siegel anlegen und Wertsachen hinterlegen lassen. Auch einen Nachlasspfleger kann es bestellen. Der Nachlasspfleger verwaltet den Nachlass, sucht die Erben, kündigt die Mietwohnung und kann die Räumung beauftragen. Die Kosten trägt der Nachlass.

Findet sich kein Erbe, stellt das Nachlassgericht fest, dass ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist (§ 1964 BGB). Gesetzlicher Erbe ist dann das Land, in dem der Verstorbene zuletzt wohnte (§ 1936 BGB), in Berlin also das Land Berlin. Es kann die Erbschaft nicht ausschlagen (§ 1942 BGB).

Was Sie trotz Ausschlagung noch tun sollten

1. Ein Testament abgeben.Wer ein Testament findet oder besitzt, muss es unverzüglich beim Nachlassgericht abliefern (§ 2259 BGB). Das gilt auch für Ausschlagende. Ein verschlossenes Testament öffnen Sie nicht.
2. Die Wohnung sichern.Schlüssel verwahren, Fenster schließen, Kühlschrank leeren, Heizung herunterdrehen. Teilen Sie dem Nachlassgericht mit, wer die Schlüssel hat, bis das Gericht übernimmt.
3. Vermieter und Gericht informieren.So landen Post und Forderungen nicht bei Ihnen. Ein kurzer Brief mit Kopie der Ausschlagungserklärung reicht.
4. Die Bestattung klären.Die Pflicht zur Bestattung hängt in der Regel nicht an der Erbenstellung. Wer zuständig ist, regelt das Berliner Bestattungsgesetz, Auskunft gibt das Ordnungsamt des Bezirks. Wer die Kosten nicht tragen kann, kann beim Sozialamt eine Übernahme beantragen.

Wer zahlt die Räumung, wenn nichts da ist?

Wer ausgeschlagen hat, zahlt die Räumung nicht. Die Kosten trägt der Nachlass. Reicht er nicht aus, bleiben Vermieter und andere Gläubiger auf ihren Forderungen sitzen. Für Sie als Ausschlagenden ändert das nichts, mit einer Ausnahme: Die Bestattungskosten können Sie treffen, wenn Sie bestattungspflichtig sind.

Wie sich die Mietwohnung beenden lässt, wenn doch jemand erbt, steht im Artikel Mietvertrag nach einem Todesfall kündigen. Die gesamte Reihenfolge von der Erbfrage bis zur Übergabe finden Sie im Leitfaden zur Haushaltsauflösung nach einem Todesfall.

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