Mieter verstorben, keine Erben
Was Vermieter und Hausverwaltungen tun können.
Ratgeber
Berliner Räumung nach § 885a ZPO: Was mit dem Hausrat passiert
Das Wichtigste in Kürze
Bei der Berliner Räumung beschränkt der Vermieter den Vollstreckungsauftrag auf die Besitzeinweisung (§ 885a ZPO). Der Gerichtsvollzieher dokumentiert die offen sichtbaren Sachen im Protokoll. Danach darf der Vermieter bewegliche Sachen wegschaffen und verwahren und offensichtlich nicht aufbewahrungswürdige Sachen vernichten. Holt der Mieter seine Sachen nicht innerhalb eines Monats ab, darf der Vermieter sie verwerten. Die Kosten gelten als Kosten der Zwangsvollstreckung.
Wer als Vermieter ein Räumungsurteil in der Hand hat, scheut oft die Kosten: Spedition, Lager, Entsorgung. Die Berliner Räumung soll das verringern, weil der Gerichtsvollzieher nur den Besitz überträgt.
Dieser Artikel gibt die Regeln nach § 885a ZPO wieder. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Wer eine Räumung plant, sollte den Ablauf mit einem Anwalt und dem Gerichtsvollzieher abstimmen.
Was die Berliner Räumung ist
Der Vollstreckungsauftrag kann auf die Maßnahmen des § 885 Abs. 1 ZPO beschränkt werden. Der Gerichtsvollzieher setzt den Mieter dann aus dem Besitz, und der Vermieter erhält den Besitz an der Wohnung. Der Hausrat bleibt zunächst darin.
Der Gerichtsvollzieher hält die offen sichtbaren beweglichen Sachen im Protokoll fest und darf dafür elektronische Bildaufnahmen machen. Mit der Mitteilung des Räumungstermins weist er Gläubiger und Schuldner auf diese Regeln hin.
Was mit dem Hausrat passiert
- Wegschaffen und verwahren.Der Gläubiger darf bewegliche Sachen, die nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung sind, jederzeit wegschaffen und verwahren.
- Vernichten, was offensichtlich wertlos ist.Offensichtlich nicht aufbewahrungswürdige Sachen darf er jederzeit vernichten. Er haftet dafür nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
- Einen Monat warten.Holt der Schuldner die Sachen nicht innerhalb eines Monats nach der Besitzeinweisung ab, darf der Gläubiger sie verwerten.
- Nach den Regeln des BGB verwerten.Dabei gelten die entsprechenden Vorschriften des BGB (§§ 372 bis 380, 382, 383 und 385), nur eine Versteigerungsandrohung entfällt. Nicht verwertbare Sachen dürfen vernichtet werden.
- Auf Verlangen herausgeben.Unpfändbare Sachen und Sachen, bei denen voraussichtlich kein Erlös zu erwarten ist, gibt der Gläubiger dem Schuldner auf Verlangen jederzeit heraus.
Achtung
Werfen Sie nicht alles weg, nur weil es so aussieht. Sofort vernichten dürfen Sie nur offensichtlich nicht aufbewahrungswürdige Sachen. Papiere und Erinnerungsstücke sollten Sie verwahren und im Zweifel anwaltlich einordnen lassen.
Wer die Kosten trägt
Die Kosten für das Wegschaffen, Verwahren und Verwerten gelten nach § 885a Abs. 7 ZPO als Kosten der Zwangsvollstreckung. Der Bundesgerichtshof hat im Beschluss vom Oktober 2014 (I ZB 82/13) klargestellt, dass das für Räumungen gilt, die ab dem 1. Mai 2013 begonnen haben. Für frühere Räumungen galt noch das alte Recht.
Was die Räumung im Einzelfall kostet, hängt von Menge und Zugang ab. Richtwerte für Wohnungen finden Sie im Artikel Was kostet eine Entrümpelung?.
Wer danach räumt
Nach der Besitzeinweisung können Sie ein Unternehmen mit dem Wegschaffen beauftragen. Wichtig ist, dass der Zustand vorher dokumentiert ist und Sie dem Unternehmen klar sagen, was verwahrt und was entsorgt wird.
Die Wohnung ist übergeben und muss geräumt werden?
Wir räumen Wohnungen in Berlin und im Umkreis von 50 Kilometern, zum schriftlichen Festpreis, ohne Anzahlung und mit besenreiner Übergabe. Die Besichtigung ist kostenlos, auf Wunsch auch per Video.
Häufige Fragen
Was ist die Berliner Räumung?
Eine Räumung, bei der der Vermieter den Vollstreckungsauftrag auf die Besitzeinweisung beschränkt (§ 885a ZPO). Der Gerichtsvollzieher übergibt nur die Wohnung, den Hausrat räumt der Vermieter anschließend selbst.
Wie lange muss der Vermieter den Hausrat aufbewahren?
Holt der Mieter seine Sachen nicht innerhalb eines Monats nach der Besitzeinweisung ab, darf der Vermieter sie verwerten (§ 885a Abs. 4 ZPO).
Darf der Vermieter nach der Berliner Räumung alles wegwerfen?
Nein. Nur offensichtlich nicht aufbewahrungswürdige Sachen darf er sofort vernichten. Der Rest wird verwahrt und nach einem Monat verwertet.
Wer zahlt die Berliner Räumung?
Die Kosten für Wegschaffen, Verwahren und Verwerten gelten als Kosten der Zwangsvollstreckung (§ 885a Abs. 7 ZPO). Sie lassen sich damit gegen den Mieter geltend machen.
Fazit
Die Berliner Räumung verschiebt die Kosten vom Gerichtsvollzieher auf den Moment nach der Besitzeinweisung. Der Hausrat bleibt jedoch geschützt: dokumentieren, verwahren, einen Monat warten und nur Wertloses entsorgen.
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